22.04.2010 – Der IT-Staatsvertrag ist noch keinen Monat in Kraft, doch schon nimmt die Kritik an ihm Ausmaße an, dass man Wetten abschließen kann, wann eine „Nachbesserung“ unumgänglich wird.
Der seit 1. April dieses Jahres gültige IT-Staatsvertrag soll den gesetzlichen Rahmen für die Standardisierung des Datenaustausches von Bundes- und Landesverwaltungen schaffen. En passant wird sein entscheidendes Gremium, der IT-Planungsrat, zu der Institution, die künftig die bundesdeutsche IT-Politik bestimmen wird. Und die hat vom Bundestag einige Leitlinien mitbekommen, darunter die Vorgabe, sich an „bestehenden Marktstandards“ zu orientieren.
Ob dieser Formulierung hat nicht nur die IT-Presse mit Empörung reagiert. Erstmals in ihrer Geschichte haben die Open-Source-Interessenverbände LIVE Linux-Verband und Linux Solutions Group, LiSoG, in einer gemeinsamen Presseerklärung offene statt Marktstandards gefordert. Genau das hat das Berliner Abgeordentenhaus bereits in einer gemeinsamen Entschließung einstimmig gefordert. Der sächsische Landtag hatte sich schon zuvor für offene Standards ausgesprochen.
Jetzt kommt die nächste Intervention, nämlich vom SIBB, einem Branchenverband, der die Interessen der rund 4000 IT-Unternehmen in und um Berlin zu propagiert. Der Verband lehnt Marktstandards rundweg ab. Peer-Martin Runde, Geschäftsführer der SIBB, erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Abhängigkeit von Technologien einzelner Großanbieter kann unterm Strich teuer werden, da ‘Marktstandards’ zur Abhängigkeit von Lizenzmodellen führen können. So könnte jeder Bürger gezwungen sein, beim ‘digitalen Gang aufs Amt’ Software zu nutzen, die von wenigen Herstellern angeboten werden.“
Dann hätten die kleineren und mittelgroßen Anbieter von Fachanwendungen kaum eine Chance, spezielle Problemlösungen anzubieten, die ihren Dienst unabhängig von Herstellerstandards leisten. „Im Gegensatz zu Großanbietern verfügen kleinere IT-Unternehmen nicht über die erforderlichen Ressourcen, sich in Standardisierungsgremien aktiv zu engagieren.”
Der SIBB weiter: „Die IT-Industrie der Hauptstadtregion fordert den Einsatz offener Standards auf allen Ebenen der Verwaltung. Dies können sowohl anerkannte Standards aus der Open-Source-Welt als auch allgemein verfügbare Industriestandards nach ECMA, OASIS und SAGA sein.“ Als erfolgreiches Beispiel für die Nutzung gemeinsamer offener Standards nennt der SIBB die xÖV-Standards im Rahmen des Projektes Bremen Online.
Marktstandards förderten das Geschäft von Großanbietern, ihre Produkte international einheitlich vertreiben. Dieser scheinbare Vorteil könne ein Schuss sein, der nach hinten losgeht, so der SIBB:. Die Benachteiligung durch komplexe, herstellerabhängige Standards führe womöglich zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen IT-Mittelstands.
