27.5.2010 – Wer bundesdeutsche politische Verhältnisse gewohnt ist, hat in den letzten zehn Jahren einige denkwürdige Wandlungen von Parteipositionen erlebt. Mit Blick auf Großbritannien reibt man sich aber verwundert die Augen, weil dort die Politik das exakte Gegenteil dessen vollzieht, was hierzulande zu erwarten wäre. In Großbritannien hat die neue konservativ-liberale Regierung unter David Cameron und Nick Clegg eine Koalitionsvereinbarung (PDF hier) geschlossen, deren Inhalte sehr überraschen. Denn sie zielt darauf, Bürgerrechte wieder herzustellen und aus einem Überwachungsstaat auszusteigen, den ausgerechnet die sozialdemokratischen Vorgängerregierungen systematisch aufgebaut hatten.
Großbritannien galt bisher als der Big-Brother-Staat par excellence im Westen. Nirgendwo war die Überwachung der Bürger mit Videotechnik und IT-Systemen so perfektioniert. Die meisten von Labour-Regierungen eingeführten Maßnahmen wollen Torries und Liberale nun wieder abschaffen. Andere vorgesehen Pläne werden nicht weiter verfolgt. Genaueres findet sich dazu hier.
Doch die konservativ-liberale britische Regierung geht in ihren Plänen noch darüber hinaus. Zum einen verstärkt sie eine in Ansätzen schon unter Labour erkennbare Orientierung auf Open Source. So heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Wir werden Open-Source-Software gleiche Chancen einräumen und große ITK-Projekte in kleinere Komponenten aufteilen.“ Zum Vergleich: In Deutschland läuft gerade ein Vorhaben an, die IT- von Bundesämtern in riesigen Rechenzentren zusammenzufassen..
Zum anderen bezieht die neue britische Regierung eine weitere bemerkenswerte Position zu Datenaustauschformaten: „Wir werden sicherstellen, dass die öffentlichen Einrichtungen Daten nur noch in offenen und standardisierten Formaten veröffentlichen, sodass Dritte sie leicht und mit minimalen Kosten nutzen können.“ In Deutschland ist das exakte Gegenteil vorgesehen: Öffentliche Verwaltungen sollen sich in der IT an „bestehenden Marktstandards“ orientieren.
Nun bleibt natürlich erst einmal abzuwarten, was aus ihrer Koalitionsvereinbarung die konservativ-liberale britische Regierung tatsächlich umsetzen wird. Dass es Abstriche geben wird, entspricht politischer Erfahrung. Die Generalorientierung aber ist bemerkenswert. Die Frage ist, was ihre Ursachen sind?
Es ist keineswegs so, dass sich in Großbritannien Konservative und Liberale quasi links von Sozialdemokraten positionieren. Es ist lediglich eine Frage der Ökonomie. Die ganzen Überwachungsmaßnahmen haben nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern nur Unmengen Geld gekostet. Und das hat der britische Staat, der wie andere Länder Europas knapp an der Klippe zum finanziellen Absturz steht nicht mehr. Aus dem gleichen Grund erfahren Open Source und offene Standardformate eine Aufwertung. Diesbezüglich zählte Großbritannien in Europa bisher eher zu den Schlusslichtern. Jetzt hat sich dort bis auf die Ebene politische Entscheidungsträger zumindest die Erwartung verbreitet, dass Open Source und offene Standards probate Mittel sein könnten, um IT-Ausgaben zu sparen.
In Deutschland ist die IT-politische Orientierung bisher eine andere, weil der finanzpolitische Leidensdruck noch nicht britische Ausmaße hat. Der vorhandene Zwang zu sparen führt hier bisher nur zu der durchaus naheliegenden Idee der Konsolidierung. Die abenteuerlichsten Sparvorschläge werden hierzulande diskutiert, vor allem natürlich wieder Maßnahmen, die auf Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gehen würden.
Dabei gäbe es noch ein gewaltiges Sparpotenzial, würde die IT der öffentlichen Verwaltung, wo immer es geht, konsequent auf Open Source und offene Standards setzen. Wenn die Politik diese beiden Aspekte auch zu Maximen staatlicher Konjunkturprogramme erheben würde, ließe sich noch mehr erreichen: Weniger Steuergelder würden nicht in die Kassen amerikanischer IT-Konzerne abfließen, um die Konjunktur in den USA anzukurbeln, sondern stärker deutschen mittelständischen IT-Anbietern zugutekommen. Hierzulande gibt es Open-Source-Kompetenz, die im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf hat. Nicht nur diese Position ließe sich ausbauen. Auch Arbeitsplätze würden geschaffen, Hightech-Wissen im Lande gehalten. Von den Steuereinnahmen, die jeder Arbeitsplatz direkt und indirekt über den Konsum nach sich zieht, ganz zu schweigen. Das wäre eine zukunftsorientierte Konjunkturpolitik.
