Alle müssen sparen – das Land Sachsen nicht

von: Nina Keller | am: 09.06.2010 | Kommentare: 0

Jährlich muss Sachsen derzeit 9,3 Millionen Euro für Lizenzkosten für proprietäre Software ausgeben; dazu kommen noch einmal 4,3 Millionen Euro für den Support. Das sind die Folgen von fast 350.000 Lizenzen für proprietäre Programme. Denen stehen im Übrigen 6.216 Open-Source-Lizenzen gegenüber. Das Verhältnis beträgt nicht einmal 100 : 2. Dies geht aus einer Antwort der CDU-FDP-Regierung Sachsens auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor.

An diesen Verhältnissen wollte die Grünen-Landtagsfraktion mit einem Entschließungsantrag etwas ändern. Die Landesverwaltung sollte, wo es geht, Open Source statt proprietärer Software verwenden. Das Ansinnen hat die CDU-FDP-Mehrheit in Sachsen am 20. Mai abgeschmettert. Die Begründung aus der Regierungsantwort und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament ist derart haarsträubend, dass sie unter journalistische Chronistenpflicht fällt. Hier nur die wichtigsten Punkte, eine ausführlichere Darstellung findet sich hier.

„Die Förderung des Einsatzes von FLOSS oder der Umstellung auf FLOSS bei öffentlichen Einrichtungen auf Landesebene ist derzeit nicht vorgesehen.“ So und ähnlich lautet der Bescheid der Landesregierung in ihrer Antwort. Folglich sind Machbarkeitsstudien „derzeit nicht in Planung“. Die Begründung: Open Source brächte keine Kostenvorteile – weil Microsoft-Produkte „klare Sicherheitsvorteile“ hätten!

Jawohl, denn in Sicherheitsfragen für MS-Software stehe „deutlich mehr für das jeweiligen System detailliert geschultes Personal“ bereit.„Für die genutzte Microsoft-Produktkette stehen mehr und breiter erprobte Sicherheitssoftwaresysteme zur Auswahl als bei FLOSS-Produkten. Durch die höhere Auswahl gibt es mehr Konkurrenz- und Kostendruck unter den Anbietern, was zu einer höheren Qualität bei geringeren Kosten führt.“ Open-Source-Software ist einfach nicht unsicher genug, weswegen es dort keinen so breiten Markt für Sicherheitsprodukte gibt. IT-Politik auf Sächsisch verlangt unsichere Software, weil die gut für nachgeordnete Märkte ist. Und da kann Sachsen dann sparen.

Warum dem aber so sein soll, ist ebenso wenig nachvollziehbar. Denn der Regierung sind „gezielte externe Angriffe (auf Landes-IT-Systeme) die zusätzliche, finanziell aufwendige Abwehrmaßnahmen erforderten, nicht bekannt“. Sachsen schmeißt also Geld für Sicherungsmaßnahmen raus, die das Land eigentlich gar nicht bräuchte? Und warum überhaupt, denn Microsoft ist doch toll, wie der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok meinte: „Da habe ich mehr Vertrauen dazu, von einem internationalen Konzern jeweils aktuelle Updates zu bekommen, um die Sicherheit zu gewährleisten.“

Merkwürdigerweise empfiehlt die Regierung der Wirtschaft ihres Freistaats: „Durch den Einsatz von Open-Source-Software kann auch die Wettbewerbsfähigkeit der einsetzenden Unternehmen erhöht werden. Dies zeigt sich gerade im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen.“ Nützt Open Source nur „Krautern“, nicht aber einer hohen Regierung? Andererseits aber mag diese dann doch nicht: „Den Einsatz von FLOSS zum Bestandteil von Fördervoraussetzungen bei der Förderung des sächsischen Mittelstand zu machen, wäre ein direkter Eingriff in den Wettbewerb. Die Staatsregierung lehnt diesen Schritt ab.“

Staatliche Wirtschaftspolitik? Bewahre Gott! Nun ja, kleine Sünden sind erlaubt; letztendlich ist der Freistaat ja gegen seinen Willen ein Auftraggeber, der dabei allerdings schon Sorge tragen muss, dass die Investitionen auch im Sinne des Landes laufen. Im Verkehrs- und Gesundheitswesen, bei der Telekommunikation, nun gut, wir wollen nicht ausschweifen. Aber in der IT wird nicht in den Wettbewerb eingeschritten.

Es sei denn, der Bund schreibt das vor. So erklärte Staatsminister Jürgen Martens (FDP) vor dem Landtag in Dresden: „Bei der Bund-Länder-Koordinierung für die IT-Entwicklung sollen gerade auch Marktstandards berücksichtigt werden. Das spricht nicht gegen, sondern gerade für einen Einsatz auch von Produkten etablierter Anbieter.“ Damit ist klar, wohin es gehen wird mit den Fördermitteln, die auch in Sachsen als Konjunkturspritze verteilt werden: Der IT-Anteil daran fließt in die USA. Microsoft könnte ja auch nicht mehr so toll mit seinen Updates und Patches kommen, wenn die US-Regierung wegen der Ölpest im Golf von Mexiko ihre IT-Aufträge kürzen müsste.

Hat jemand Gegenargumente? Na klar, der übliche Verdächtige, Elmar Geese, Tarent-Chef und Vorsitzender der LIVE-Linux-Verbands: „Was sollen Konjunkturprogramme, wenn sie nicht der regionalen Wirtschaftsförderung dienen? Es geht nicht um eine Förderung von Open Source, sondern um eine vernünftige und erwägenswerte IT-Strategie. Entscheidend sind die Vorteile für den Beschaffer, gesamtwirtschaftliche Impulse und die Regionalität der Erlöse. Der Ist-Zustand, dass weite Teile der IT-Budgets durch Lizenzverpflichtungen gebunden sind, lässt immer weniger Handlungsspielraum zu. Zu welchen Anteilen soll Geld – und damit auch Kapital für Investitionen in Wissen – verteilt werden auf die Region, das Land, die Nation, Europa den Rest der Welt?“

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