Doch keine Retrowelle in der IT-Politik? (Teil 1)

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 24.06.2010 | Kommentare: 0

In den letzten Monaten gab es mehr als genug Anlass, sich Sorgen über die Orientierung der deutschen IT-Politik zu machen. Die Konsolidierungsprojekte im Bundesinnenministerium ließen befürchten, dass große, proprietäre Anbieter einen Vorteil gegenüber Open-Source-Firmen bekommen könnte. Die Maßgabe für den neuen IT-Planungsrat, „bestehende Marktstandards“ zu bevorzugen, sorgte für besonders viel Unruhe und einige Proteste.

Vielleicht haben sie ja ein wenig gewirkt. Ganz so dicke, wie manche schon befürchtet haben, scheint es doch nicht zu kommen. Denn gestern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den Grundlagen einer Internetpolitik verkündet. Die sind allein schon deswegen lesenswert, weil sie einen Bruch mit der zwischen Ignoranz und Überzogenheit schwankenden IT-Politik seiner Vorgänger im Amt darstellen. Maizière ist ein liberal geprägter Konservativer, ein nicht zu unterschätzender, kluger Kopf, der sich für andere Positionen interessiert, gut zuhören kann und überlegt entscheidet.

Hier sind vor allem drei Aussagen Maizières interessant, insbesondere ein Satz aus der 14. These: „Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.“

Offene Standards, Plattformunabhängigkeit und Transparenz sind drei der wichtigsten Argumente gegen proprietäre IT-Systeme in der öffentlichen Verwaltung. Das vierte Argument, das der Kosten, bringt Maizière eine These zuvor: „Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.“ Der Innenminister wird sich künftig daran messen lassen müssen, wie die ihm unterstehenden Behörden seine Eckpunkte umsetzen.

Der angesprochene Ausbau elektronischer Behördendienste lässt IT-Anbieter hoffen. Besonders dürften deutsche Anbieter sich einiges versprechen. Denn die These 11 hat Maizière so formuliert: „Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.“

Das liest sich durchaus positiv für deutsche Open-Source-Anbieter. Denn sie offerieren offene Standards, Plattformunabhängigkeit, Transparenz und Kostenvorteile. Der dynamischste und innovativste Teil der deutschen IT-Industrie ist Open-Source-orientiert und im internationalen Vergleich sehr angesehen. Man wird abwarten müssen, wie sich die Vorgaben des Bundesinnenministers niederschlagen. Aber sie stimmen optimistisch.

|