Vor wenigen Tagen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinen 14 Internet-Thesen unter anderem für offene Standards ausgesprochen. Das ist wohl nicht nur Ausdruck des Widerstands gegen die drohende Maxime „bestehende Marktstandards“. Es ist ein ökonomisches Gebot, gerade in Zeiten strapazierter Staatsfinanzen. Offene Systeme sind keine Frage politischer Positionierung zwischen links und rechts, sondern ökonomischer als geschlossene IT-Umgebungen, was auch Maizière zu reflektieren scheint (hier mehr ).
Diese grundsätzliche Herangehensweise hat der schwarz-gelben Bundesregierung in krasser Weise die neue liberal-konservative Regierung in Großbritannien vorexerziert. Die hat nämlich in ihrem Regierungsprogramm zwei völlig neue IT-Orientierungen verankert: Erstens will sie fast alle Big-Brother-Maßnahmen, die ausgerechnet sozialdemokratische Regierungen eingeführt hatten, rückgängig machen. Zweitens soll, wo immer es möglich ist, künftig nur noch Open-Source-Software in britischen Behörden verwendet werden.
Ähnliche Entwicklungen in der IT-Politik lassen sich seit Jahren auch in anderen europäischen Ländern beobachten. Es geht langsam, aber erkennbar in Richtung Open Source. Diese Positionierungen schlagen sich natürlich auch in der EU nieder, auch wenn es nicht gradlinig voran geht: Erst zwingt die EU Microsoft zu einer Offenlegung etlicher APIs – kein Jahr später taucht der Entwurf für Version 2 eines European Interoperability Framework (EIF) auf, der offene und kostenlos nutzbare Schnittstellen nicht mehr erwähnt.
Das hat das selbstbewusste Europa-Parlament ziemlich auf die Barrikaden gebracht und jenen Kräften den Rücken gestärkt, die man als „proprietär-kritisch“ einstufen kann. Die seit den Verfahren gegen Microsoft bekannteste Vertreterin dieses Flügels ist Neelie Kroes, einst oberste europäische Wettbewerbshüterin, heute EU-Kommissarin für die Digital Agenda.
Kroes ist es gewöhnt, sich dezent zu äußern. So meinte sie kürzlich auf der Konferenz „Open Forum Europe“ (OFE), das EIF v2 sei ja noch „in der Diskussion“. Regierungen sollten auch künftig, proprietäre Produkte wählen können, „aber auf der Grundlage einer klaren Rechtfertigung und nicht, weil es eine bequeme Option ist“. OFE-Chef Graham Taylor berichtete hinter den Kulissen der Konferenz genaueres über die Meinung der EU-Kommisarin: „Sie ist sich der Kontroverse um die neueste EIF-Version sehr bewusst. Wir haben ein sehr übles Dokument gesehen.“
Offenbar hat der letzte EIF-Entwurf keine Chance. Das ist sogleich ein Signal an die nationalen Regierungen in Europa. Denn sie müssten die Vorgaben des Entwurfs in ihren nationalen Gesetzen nachvollziehen. Auf europäischer Ebene scheinen „Marktstandards“ vom Tisch und offene Standards angesagt zu sein. Wahrscheinlich hat Bundesinnenminister Maizière davon Wind bekommen. Jetzt hat er auf Bundesebene die entsprechende Kehrtwendung eingeleitet. Er entgeht so Problemen mit Brüssel. Denn dort wächst eine Open-Source-freundliche Stimmung. Darüber wird in Teil 3 die Rede sein.
