Der Unsinn der Softwarepatente wird immer deutlicher. Jeder legt sich mit jedem an. Die Entwicklung und Vermarktung von Produkten ist ein Geschäft, das manchem ein zu hohes Risiko sein könnte. Denn wo sich Erfolg einstellt, sind Patentklagen nicht weit. Inzwischen blockiert sich die US-amerikanische Softwarebranche selbst.
Das jüngste Beispiel liefert Microsoft-Mitbegründer Paul Allen. Der hat einst mit seinem gewaltigen Vermögen 1992 einen reinen „Brain-Tank“ gegründet, Interval Research Corp. Diese Firma ist längst pleite, ihre rund 300 Patente aber gingen über an Allens Firma Interval Licensing. Ihr einziges Geschäft sind also Lizenzeinnahmen. Die hat nun Google, Facebook, Ebay, YouTube, AOL, Yahoo, Apple sowie die Bürohandelsketten Office Depot, OfficeMax und Staples verklagt. Diese sollen, so die Klage, vier Interval-Patente über „grundlegende“ Techniken von Suchmaschinen verletzt haben. Eine Schadenssumme nennt Interval nicht. Aber die Beklagten sollen die Patente nicht weiter verletzen oder Lizenzgebühren zahlen.
Es ist das alte Lied. SCO verklagt IBM, Red Hat sowie Novell und versucht es auch nach deftigen Niederlagen bis heute immer wieder. Eolas verklagt Microsoft, erstreitet 565 Millionen Dollar und reicht gleich die nächste Klage ein, diesmal gegen Adobe, Apple, Google, eine Fast-Food-Kette, eine Bank und ein Kaufhaus. Und jetzt eben Interval gegen die Internetgrößen.
Das ist Alltag in den USA und ernährt Patentanwälte prächtig. Denn es geht nicht nur Klein gegen Groß. Apple drohte Sun mit Patenten, worauf Sun zurückdrohte. Patt. Apple und Adobe überziehen sich mit Klagen. Oracle verklagt SAP, dann Google. Die US-amerikanische Software-Industrie macht nicht weniger durch Patentklagen von sich reden als durch innovative Produkte.
Patentklagen sind die zeitgemäße Form der Erpressung. Jede Klage bindet personelle Mittel, vor allem aber Finanzen. Die Verteidigung gegen selbst hirnrissige Beschuldigungen verschlingt gleich in der ersten Instanz schon zwei bis fünf Millionen Dollar. Eine kleine Firma kann dann gleich dichtmachen. Deswegen werden Branchengrößen vor Gereicht gezerrt. Die könnten eher geneigt und in der Lage sein, sich mit einigen Dutzend Millionen Dollar die Belästigung vom Hals zu schaffen. Das ist das Business-Modell der Patenttrolle, die nicht mehr haben als einige möglichst schwammig formulierte Patente.
Patente sind eine gewaltige Verschwendung. Hierzulande möchten einige IT-Größen eine Verschärfung des Patentrechts nach US-amerikanischem Vorbild. Sie fühlen sich sicher, weil sie glauben, eigene Patente im Falle einer Klage zur Verteidigung nutzen zu können. Das US-Beispiel zeigt, dass Patente keine Verteidigung sind. Erpressung und Verschwendung taugen eh nicht als Vorbild.
