Die neue Version 2.0 des European Interoperability Framework (EIF) steht kurz vor der Fertigstellung. Sie ist zwar nicht verbindlich, aber eine meist akzeptierte Empfehlung für die IT in den öffentlichen Verwaltungen der EU. Im Kern des EIF geht es vor allem um einen Begriff: Standards, besser: welche Art Standards für Behörden akzeptabel sind. Es nimmt nicht Wunder, dass in der jetzigen Schlussphase Interessengruppen noch einmal alle Register ziehen.
Nach den ersten Entwürfen zur neuen EIF-Version, sah es zunächst so aus, als würde die proprietäre Seite der Industrie sich durchsetzen. Aber die eigentlich geheimen Vorlagen kamen an die Öffentlichkeit, und es hagelte reichlich Kritik, nicht nur von der Presse, sondern selbst bis ins bürgerliche Lager im Europäischen Parlament. Der Wind hat sich gedreht, der letzte EIF-Entwurf empfiehlt die Nutzung komplett freier Standards.
Prompt ist die Business Software Alliance (BSA), hinter der Firmen wie Apple, HP, IBM, Microsoft, SAP oder Siemens stehen, auf den Plan getreten. Sie hat der Europäischen Kommission einen Brief geschrieben, um ihre Positionen noch einmal zu bekräftigen. Darin heißt es unter anderem: „Die Anforderung des EIF-Absatzes 5.2.1, dass eine offene Spezifikation ‘frei implementierbar’ sein muss, ist uneindeutig und suggeriert, dass der Standard frei von geistigem Eigentum sein muss (intellectual property rights, IPR). In der Praxis jedoch enthalten viele der heute weithin adaptierten offenen Spezifikationen Innovationen, die von Firmen patentiert wurden, und die zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden.“
Die BSA möchte also auch kostenpflichtige Standards akzeptiert sehen. Als erfolgreiche Beispiele solcher Standards nennt sie Wifi, GSM und Mpeg. Es folgt der schon zu erwartende Wink mit dem Zaunpfahl: „Wenn die EU auf kostenfreie/patentfreie Spezifikationen setzt, werden Unternehmen sich wenig ermutigt fühlen, ihre Innovationen einfließen zu lassen.“
Auch dieses BSA-Schreiben fand den Weg an die Öffentlichkeit und die Free Software Foundation Europe (FSFE) schrieb der EC ebenfalls einen Brief. Darin heißt es mit Verweis auf das Internet, dass kostenfreie Spezifikationen Innovationen keineswegs verhindern. Vor allem aber argumentiert die FSFE gegen FRAND-Bedingungen. Fair, Reasonable And Non-Discriminatory schließt kostenpflichtige Standards nicht aus, genau genommen nicht einmal patentbehaftete. Vor allem aber der Kostenaspekte macht sie unbrauchbar für Software unter vielen Open-Source-Lizenzen, beispielsweise der GNU GPL, der Mozilla Public License und der Apache Public License.
Mit einer FRAND-Definition von Standards im EIF 2.0 wären Spezifikationen möglich, die im Effekt die Verwendung eines Großteils von Open-Source-Software ausschließen. Es ist glücklicherweise kaum anzunehmen, dass IT-politische Leitungsgremien auf EU-Ebene sich in eine Falle locken lassen, die ihren bisherigen Orientierungen glatt widerspricht.
