Der EU stehen Debatten über Patente und Urheberrechte ins Haus

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 19.12.2011 | Kommentare: 0

Ursprünglich ging es nur um das Patentrecht. Es ist seit einigen Jahren klar, dass die verschiedenen nationalen Gesetze in Europa ziemlich überholt sind. Insbesonders lassen sie sich nicht klar auf Software anwenden. Durchaus sinnvollerweise gibt es keine nationalen Initiativen in dieser Richtung. Vielmehr beschäftigt sich die EU-Kommission mit dem Thema, denn ihre Vorgaben müssen die Mitgliedsländer dann in ihre Gesetze einfließen lassen.

Herausgekommen ist dabei nichts Konkretes, und das hat damit zu tun, dass in Brüssel eben Politik gemacht wird, nicht nur von EU-Kommissaren und -Parlamentariern, sondern auch von Lobby-Gruppen mit guten Connections und noch mehr Finanzmitteln. Das Ergebnis ist zwiespältig. So finden sich immer wieder pragmatische Positionen gegen die Auswirkungen des bestehenden Patentrechts mit ihren Patenten auf banale oder schon da gewesene „Erfindungen“. Andererseits mauschelt auch die EU mit in einem Kreis, der ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, ACTA, durchzudrücken versucht, das effektiv auf eine Fortschreibung des bisherigen Patentrechts hinausläuft.

Doch inzwischen geht es um einen noch wesentlich sensibleren Punkt; das Urheberrecht. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda der EU“, hat es in diesem Jahr zur Diskussion gestellt. Ihre Begründung: Die Produktpiraterie hat das Urheberrecht nicht aufgehalten, und die große Masse der Urheber von Werken aller Art hat nichts davon, bekommt keine nennenswerte Vergütung. Was ich als Autor bestätigen kann; aber mir wäre weniger an mehr Geld von der Verwertungsgesellschaft Wort gelegen, als an besseren Honoraren der Verlage.

Wer Urheberrechte hat, sollte sich nicht von der Hoffnung leiten lassen, es könne sich in absehbarer Zeit etwas bessern. Vielmehr könnte sich durchaus etwas verschlechtern. Ganze Wirtschaftszweige würden das Urheberrecht herzlich gerne ganz verschwinden sehen. Ihre Lobbytruppen bringen sich jetzt in Brüssel in Stellung. In den USA diskutiert die Legislative gerade einen Gesetzentwurf „Stop Online Piracy Act“ (SOPA). Der würde sogar im Namen des Urheberrechts zu einer Beschränkung der Internet-Freiheit führen – bis hin zur Selbstzensur der Urheber. Und was aus den USA kommt, findet sich in der Regel eher früher als später in Europa wieder.

Es ist also Vorsicht angesagt, wenn aus Brüssel im ersten Moment ganz gut klingende Denkansätze kommen. Gerade EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich mit einigen Formulierungen dieser Art in Open-Source-Kreisen einen Namen gemacht. Aber kürzlich hat sie auch den einstigen CSU-Shooting-Star, Graf Karl-Theodor zu Guttenberg, als Berater der EU-Kommission in Sachen Internet-Freiheit engagiert. Der ist nicht nur als Raubkopierer aufgefallen, sondern wollte zu seinen Zeiten als Bundesminister auch ein Gesetz durchbringen, was es der Polizei ermöglicht hätte, geheime Listen von Internetseiten zu führen, die im Notfall vom Netz zu kappen wären.

Also bitte keine Euphorie über Verlautbarungen aus Brüssel. Vielmehr muss sich die Open-Source-Bewegung endlich Gedanken machen, wie sie ihre Interessen in den Gremien der EU besser als bisher vertreten kann. Bisher gibt es da nämlich nur Connections von Einzelpersonen und gelegentliche Auftritte der Open-Source-Prominenz. Lobby-Arbeit finden wir ohnehin eher widerlich. Aber wir brauchen in Brüssel eine bessere Interessenvertretung.

 

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