ACTA steht als Zombie wieder auf

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 16.07.2012 | Kommentare: 0

Die Euphorie nach der ACTA-Ablehnung im EU-Parlament war noch da, in etlichen „Piraten“-WGs dürften die Gläser von der Siegesfeier noch nicht gespült worden sein, da kam schon die große Ernüchterung: ACTA ist keineswegs ad acta. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement lebt unter anderem Titel wieder auf und weiter. Ich hatte in diesem Blog erklärt, dass die Kräfte hinter ACTA genügend finanzielle Mittel und politische Macht haben, um ihre Intentionen weiter zu verfolgen. Deswegen sollten die Aktivisten für die Freiheit des Internets und für Bürgerrechte sehr aufmerksam sein und nicht nachlässig werden. Dass die nächste Attacke dermaßen schnell kommen würde, hatte ich nicht erwartet.

Nur eine Woche nach der ACTA-Ablehnung durch das EU-Parlament hat der kanadische Juraprofessor Michael Geist Teile eines weiteren geplanten Handelsabkommen, diesmal zwischen der EU und Kanada, veröffentlicht und analysiert. In diesem „Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) finden sich ganze Abschnitte aus ACTA wieder. Darunter sind auch Klauseln, auf die sich der Widerstand konzentriert hat, und sogar Aspekte, die bei ACTA schon gestrichen waren. Ferner sind Passagen nicht als umstritten markiert, obwohl sie schon vor dem ACTA-Scheitern besonders viel Widerspruch seitens der EU-Parlamentarier erfahren hatten. Mehr dazu hier.

Man reibt sich die Augen, dass es Kräfte in der EU gibt, die CETA angesichts klarer Meinungsbildung im EU-Parlament nicht sofort eingestampft haben, sondern es weiter verfolgen. Daraus spricht eine Missachtung demokratischer Regeln im Allgemeinen und des Parlaments im besonderen. Dieser Vorgang wird die grassierende (und falsche) Ablehnung der EU in der Bevölkerung weiter verstärken; die ersten Reaktionen zeigen klar in diese Richtung.

Der Vorfall legt auch die Empfehlung nahe, Äußerungen aus der EU-Administration pro Open Source, Open Data, Open Access und Open Government mit Skepsis zu begegnen. Vor allem aber zeigt er, wie wichtig es ist, aufmerksam zu bleiben, im Engagement für die Freiheit des Internet nicht nachzulassen, sondern vielmehr IT-politisch den Druck auf Regierungen und die EU zu erhöhen.

Ist ACTA ad acta?

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 06.07.2012 | Kommentare: 0

Das Europäische Parlament hat das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) am 4. Juli 2012 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 39 Abgeordnete stimmten für den internationalen Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie verhindert sollte. 165 Parlamentarier enthielten sich und 478 stimmten dagegen. Den Befürwortern gelang es also nicht einmal, die Position der EU-Kommission durchzusetzen, die seit Mai dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof anstehende Prüfung des Vertrags abzuwarten. Dieses Verfahren hat sich nun auch gleich erledigt.

Das ACTA-Scheitern in der EU ist ein großer Erfolg, der nicht zu erwarten war, als vor etwas mehr als zwei Jahren so langsam einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, was da auf uns zukam. Damals hat die EU an der geheimen Verhandlung zu den Vertragsformulierungen mitgewirkt und die Verhandlungspartner haben den Vertrag noch im Dezember 2011 unterzeichnet. Genau diese Geheimverhandlungen haben dem Widerstand aber mächtig Auftrieb gegeben. Der fand im Januar 2012 seinen Niederschlag in den Demonstrationen Zehntausender Menschen.

Aufgeschreckt durch den Erfolg der Piraten haben die Parteien schneller realisiert, was ACTA ist: Ein der Lobby-Arbeit geschuldetes Ergebnis eines undemokratischen Prozesses, das durch unbestimmte und schwammige Formulieren verhüllt, was sein Charakter ist: Die Außerkraftsetzung bürgerlicher Freiheiten und die Übertragung juristischer Gewalt an Privatunternehmen. Viele Parlamentarier haben schnell begriffen, dass sie dabei waren, sich selbst zu entmachten und die Legislative der Wirtschaft zu überlassen.

Die Reaktionen in Deutschland auf das Scheitern von ACTA waren gespalten. SPD, Grüne, Die Linke und Piraten hatten den Vertrag vorher schon klar abgelehnt. In der CDU/CSU und in der FDP gibt es Befürworter und Ablehner. Zu Letzteren gehören beispielsweise der CDU-MdB Thomas Jarzombek und der FDP-MdB Jimmy Schulz. Gespalten auch die Reaktion der Wirtschaft: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Internationale Handelskammer ICC bedauern die EU-Entscheidung. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO, in dem viele Internet-Service-Provider vertreten sind, begrüßt sie.

Die Ablehnung des EU-Parlaments bedeutet, dass ACTA keine EU-Richtlinie wird, die dann die Mitgliedsstaaten in ihre nationalen Gesetze zu übernehmen haben. Doch damit ist ACTA nicht wirklich vom Tisch. Einzelne EU-Staaten können sehr wohl ACTA in ihre jeweiligen Landesgesetze übernehmen. Außerdem ist ACTA ein international ausgehandelter Vertrag, der in anderen Ländern der Welt durchaus in die Gesetzgebung einfließen kann. Allerdings hat hier die Entscheidung der EU sicherlich eine starke Signalwirkung. ACTA wird es als weltweit einheitlichen Grundsatz für den Schutz geistigen Eigentums und gegen Produktpiraterie nicht geben.

Damit ist aber nicht mehr als sein Titel gestorben. Die hinter ACTA stehenden politischen und vor allem wirtschaftlichen Kräfte haben politische, vor allem aber finanzielle Macht, die den Verfechtern der Internetfreiheit fehlt. ACTA wird in anderer Form wieder auferstehen. So ließ die ACTA-Gegnerin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durch eine Sprecherin sogleich „ein neues Verfahren“ fordern. Bei der EU schlummert seit dem 29. April 2004, also seit acht Jahren, etwas in der Schublade, die „Intellectual Property Rights Enforcement Directive“ (IPRED, Richtlinie 2004/48/EG). Die könnte jetzt wieder belebt werden, würde das Grundproblem aber nicht beheben.

Denn das fundamentale Problem besteht aus mehreren anderen Aspekten als Produktpiraterie. Das Patentrecht gilt schon länger als überholt. Inzwischen auch das Urheberrecht, das nach Urteil des Grünen-MDB Konstantin von Notz „mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen“ ist. Erst wenn diese beiden Themen sich in gesetzlichen Regelungen niedergeschlagen haben, welche die Folgen von IT und insbesondere Internet zur Kenntnis nehmen, gibt es eine Chance, angemessen Produkte und geistiges Eigentum zu schützen. Zukunftsgerichtete IT-Politik heißt, sich nicht mit der ACTA-Niederlage in die Hängematte zu begeben, sondern in Richtung Patent- und Urheberrecht aktiv zu werden, die Offensive fortzuführen.

ACTA ist noch lange nicht ad acta

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 14.02.2012 | Kommentare: 0

Wer die letzten Tage der Debatte um das „Anti-Counterfeinting Trade Agreement“ (ACTA) mitbekommen hat, wird ziemlich erstaunt sein. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland ziehen ihre Unterschriften zurück, in Deutschland schiebt die zuständige Justizministerin das erst einmal auf die lange Bank und löst damit den nächsten Koalitionskrach aus. Und dann diese Demonstrationen am letzten Samstag. 30.000 sollen in Deutschland auf den Straßen gewesen sein. Wer in München dabei war, wird ohnehin leicht euphorisch. 16.000 Leute nach Polizeiangaben, gefühlt sind das mindestens 50 % mehr. Und das bei brutaler Eiseskälte.

Vor etwas mehr als einem Monat haben sie in den Chefetagen der Film- und Musikindustrie wohl kübelweise Champagner gesoffen, als ACTA unterzeichnet wurde. Das meinte jedenfalls ein junger, studentischer Demo-Teilnehmer neben mir, um fortzusetzen: Jetzt kriegen sie das Kotzen. Völlig falsch. In diesen Konzernetagen wird nicht gekotzt, da wird geklotzt. Jetzt fließen halt ein paar zig Tausend Dollar an Lobbyisten, PR- und Krisenberater. Und die haben weit mehr Einfluss als einige tausend Demonstranten.

So einfach wird das nicht, ACTA ad acta zu legen. Es reicht nicht, sich darauf zu verlassen, dass ohnehin schon die Piraten und die Grünen dagegen sind. Weite Teile der SPD auch und sogar der FDP, Zweifler selbst in der CDU/CSU. Genau da werden die Lobbyisten ansetzen. Nicht als Lobbyisten natürlich. Völliges Unwort. Sondern als Berater, ganz neutral, versteht sich.

Die Anti-ACTA-Bewegten wären schlecht beraten in der Ansicht, führend auf die Zielgerade einzulaufen. Es kommt noch viel dicker. Sie haben nämlich nichts am Hut mit dem, was man Lobbyismus nennt. Schon der Begriff gilt ihnen als igittigitt. Damit ähneln sie der Open-Source-Bewegung. Aber beide müssen langsam lernen, dass man um gezielte Maßnahmen zur Einflussnahme und Interessenvertretung in der Politik auf die Dauer nicht herum kommt.

Eine Schande: EU unterzeichnet ACTA-Vertrag

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 27.01.2012 | Kommentare: 0

Heute ist ein rabenschwarzer Tag. Nicht weil es wieder einmal einer von denen ist, an dem man zu nichts Vernünftigen kommt, weil man die ganze Zeit mit idiotischen Kleinigkeiten beschäftigt ist. Nein, heute hat die EU das ACTA-Abkommen unterzeichnet. ACTA ist das Kürzel für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, als Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Aber damit hat ACTA überhaupt nichts zu tun.

ACTA ist kein Handelsabkommen, sondern ein Grundsatzabkommen zur Behandlung von allem Möglichen im Internet, über das die USA, die EU, Japan etc. unter starkem Engagement von Lobbygruppen diverser Industriebranchen seit 2007 verhandelt haben. Es geht auch nicht um gefälschte Produkte, sondern, ACTA ist da sehr ausholend, um Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente. Für Vergehen sieht ACTA hohe Strafen und Kompensationen für verlorene Geschäfte vor.

Eine ganze Reihe elementarer demokratischer juristischer Prinzipien hebelt ACTA glatt aus (mehr dazu hier). Darüber hinaus wird nicht der Raubkopierer bestraft, sondern auch der, wer die Mittel zur Verbreitung von Fälschungen bereitstellt. Das bedroht vor allem Internet-Service-Provider, die ebenfalls haftbar gemacht und somit zur Internet-Zensur verpflichtet werden. ACTA ist der schwammig formulierte Rahmen für Dinge wie den US-amerikanischen Gesetzentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act).

Die EU-Kommission hat ACTA jetzt unterzeichnet. Das bedeutet, dass als nächstes das EU-Parlament seine Zustimmung geben muss. Dann sind die nationalen Parlamente in der Europäischen Gemeinschaft dran, diese Vorgabe in ihre jeweiligen Gesetze umzusetzen. In Deutschland wird bereits erste Kritik laut, wie die „Computerwoche“ berichtet.

Das lässt dann doch wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist ACTA so schwammig formuliert, scheint sich auf alles zu beziehen. Solche Dokumente haben einen entscheidenden Nachteil: Sie bieten Interpretationsspielraum. Den können die Gesetzgeber ausnutzen. Es kursiert der Verdacht, die EU habe nach ihrem anfänglichen Engagement für ACTA nicht mehr zurückrudern können und in der Folge für Verwässerung gesorgt.

Zweitens ist das Internet so, wie es ACTA vorsieht, einfach nicht mehr einer Kontrolle zu unterwerfen. In den USA hat die ACTA-Umsetzung SOPA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wikipedia, Craigslist und Dutzende andere wichtige Englisch-sprachige Websites haben sich kürzlich für einen Tag einfach abgemeldet. Inzwischen liegt SOPA auf Eis.

Produktpiraterie einen Riegel vorschieben zu wollen ist völlig richtig. Es kann aber nicht angehen, dazu gleich den Zugang zum Internet, ein mit dem unpfändbaren Fernseher vergleichbares Kommunikationsmedium, zu beschneiden. Schon gar nicht sollten Politiker auf die Idee kommen, Firmen, nämlich Internet-Service-Provider, sollten ersatzweise das machen, was der Staat nicht darf: Zensur ausüben.

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