Patente, Standards, SAP und Open Source

von: Elmar Geese | am: 22.01.2011 | Kommentare: 1

Seit 10 Jahren wehrt sich der europäische IT Mittelstand gegen den Import des US Patentunsinns, Zeit für ein kleines Fazit und einen Ausblick. Vieles ist schon so lange her, das es nicht schaden kann, die verheerenden Folgen von Softwarepatente für den IT Markt wieder ins Gedächnis zu rufen.

Ein aktueller Versuch, die europäische IT Wirtschaft unter das Patentjoch zu knechten, sind die Lobbybemühungen mit denen Patente über sogenannte Standards verbreitet werden sollen. Ziele sind hier zum Beispiel der SAGA Standard des Bundes oder das EIF der EU. Diese sind bislang an Offenen Standards, deren Nutzung nicht an Abgeltung von Patentrechten gebunden ist, orientiert. Dagegen ist die Patentlobby recht erfolgreich Sturm gelaufen, was insbesonders bei der Neuformulierung des EIF einigen Wirbel verursacht hat, auch wenn es dieser nicht zu einer hinreichenden medialen Wahrnehmung gebracht hat, dafür ist das Thema leider zu komplex und nicht sensationsträchtig genug.

Eine Art Zoll für die Nutzung von Basistechnologie können wir uns nicht leisten, und unser Rechtssystem gibt es auch nicht her. Softwarepatente erfüllen eine zentrale Vorraussetzung für ihre Zulassung in unserem Rechtsraum nicht: Sie sind nur Literatur, wie pseudotechnisch und künstlich verkompliziert sie auch formuliert sein mögen, ein Beispiel:

“Methods and systems to improve change description information dissemination are described. When an altered version of a distributed data processing service is deployed, information about the altered service is published in a service information registry. The published information includes a link to a natural-language description of the altered service.”

Dieses Beispiel, ist aus einem von Claus von Riegen, Director of Technology Standards and Open Source at SAP AG, eingereichtem Patent. Es beschreibt zu einem eine technische Trivialität, zum anderen die Vorstellung, die SAP von Open Source hat.

Sein Nährwert beschränkt sich darauf, in einer Service Datenbank (konkret UDDI), Änderungen an Services die dort registriert sind auch bekannt zu machen. Das ist ebenso sinnvoll wie nicht patentwürdig. Es fehlt an Vorraussetzungen wie Technizität, Erfindungshöhe, Neuheit der Idee, usw.

Wenn Repräsentanten von Unternehmen wie SAP von Open Source erzählen sollte man eben besonders genau hinschauen. Um hier nicht in die Frage abzugleiten, ob vorgebliche Freunde von Open Source nicht gefährlicher sind als ihre offen kommunizierenden Feinde, belasse ich es mal bei diesen Hinweis, und der folgenden Zusammenstellung, warum Softwarepatente nach wie vor nichts bei uns zu suchen haben:

  1. Softwarepatente beschreiben keine Software
    Im Gegensatz zu technischen Patenten, die die Lösungen konkret beschreiben, enthalten Softwarepatente nichts weiter als Ideen. Quellcode, aus denen jede Software besteht, enthalten sie nicht.
  2. Softwarepatente dienen nicht der Innovation
    Der Zweck von Patenten ist die Förderung von Innovation, dadurch, das ErfinderInnen wirtschaftliche Anreize und Kompensation ihrer Aufwände zuteil wird. Oder es werden alternative Wege zur Lösung eines Problems forciert. Beides passiert bei Softwarepatenten nicht. Sie dienen nur strategischen Zwecken: Verhandlungsmasse für Patentpools und Cross Licensing Abkommen.
  3. Softwarepatente manifestieren Marktbarrieren
    Da die meisten Patente heute im Besitz US-amerikanischer Großkonzerne sind, die ein softwarepatent-freundliches System seit einigen Jahren umgesetzt und mit Herrscharen von Anwälten betreiben, ist der Rest der Welt ausgesperrt.
  4. Softwarepatente sind so generisch formuliert, das sie nicht eine konkrete Implementierung schützen, sie sind nicht belastbar, prüfbar, evaluierbar.
  5. Das Patentsystem, angewendet auf Software, produziert zwingend Patenttrolle. Wenn in den Medien von Zahlungen aufgrund von Softwarepatenten die Rede ist, sind es immer Verwertungsgesellschaften, die selber keine Software herstellen, die das Geld einstreichen.
  6. Patente sind in den USA längst eine Handelsware geworden, keine Innovationstreiber.
  7. Softwarepatente befördern Kartelle

Zwei Welten – eine Zukunft

von: Torsten Kaden | am: 06.10.2010 | Kommentare: 0

Auf der Jahresveranstaltung der Berliner Landesinitiative Projekt Zukunft am 13.10.2010 treffen sich Berlins Kreative mit Vertretern der IT-Branche und anderer Industrieunternehmen. Die Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur erleben die „IT-Show-Nacht“ mit innovativen Projekten an der Nahtstelle von Kreativwirtschaft und Informationstechnologie. Unterhaltsam werden spektakuläre IT-Projekte „Made in Berlin-Brandenburg“ vorgestellt.
Die tarent GmbH wird mit dem Projekt “Freedroidz @School” vertreten sein – mit Lego-Robotern, die mit freier Software programmiert sind.
Also Augen und Ohren gespitzt für die IT-Veranstaltung, der etwas anderen Art.

www.berlin.de/projektzukunft/standort-berlin/projekt-zukunft/jahresveranstaltung-2010

Wie Windows in den Iran kommt

von: Elmar Geese | am: 27.09.2010 | Kommentare: 0

Der interessierten Öffentlichkeit ist vermutlich nicht verborgen geblieben, was ein Wurm namens Stuxnet so anrichtet. Prominenter wurde die Situation dadurch, das auch ein iranisches Kernkraftwerk betroffen ist. Man geht von sehr professionellen Autoren der Schadsoftware aus.

Das alles ist nicht neu, schon seit Monaten darf man sich darüber wundern, wie eine Anlagensteuerung durch den Einsatz von Windows kompromittiert wird. Bereits im Juli 2010 wurde die Sicherheitslücke öffentlich bestätigt. Betroffen ist Siemens, als Lieferant des Betriebssystems zeichnet Microsoft verantwortlich. Es erscheint völlig schlüssig, dass am 29.9.2010 auf einer Sicherheitskonferenz in Vancouver 2 Microsoft Experten, Jeff Williams und Peter Ferrie dazu sprechen werden. Soweit alles wie immer. Ausser der Ort des Geschehens. Ich frage mich: wie kommt nicht nur ein deutsche Kernenergieanlage, sondern auch ein amerikanisches Betriebssystem ins Atomkraftwerk Buschehr (Iran) ? Man hört immer was von Handelsembargo.

Das United States Department of Treasury veröffentlicht alles mögliche Wissenswerte zu Thema Embargo, darunter auch das Dokument 741 PART 560—IRANIAN TRANSACTIONS REGULATIONS. In dem steht, was es für Verbote und Ausnahmen gibt. Man kann also nachlesen, was geht und was nicht. Wir können davon ausgehen, das der Einsatz von Windows im Iran grundsätzlich möglich ist, weil er offensichtlich passiert, und weder Microsoft, noch die US Regierung protestieren.
Tatsächlich gibt es eine Fülle von Ausnahmen, die es möglich machen, das auch US oder EU Unternehmen trotz Embargo Geschäfte in den betroffenen Regionen machen können. Es erscheint dennoch merkwürdig: einerseits begibt sich der Iran in Abhängigkeit von den USA und der EU, und vermutlich nicht nur wenn er AKWs betreiben will. Und andererseits beliefert der Westen den Iran mit für diesen existentieller Technologie. Das soll den Iran unter Kontrolle bringen und ist noch dazu ein gutes Geschäft.

So kommt es, das sich niemand darüber wundert, wenn über Windows Würmer im Iran berichtet wird. Vielleicht kommt demnächst raus, das Mahmud Ahmadinedschad ein iPhone hat oder einen Blackberry, und alle finden es normal. Dabei sollte technologische Autonomie ein wichtiges strategisches Ziel sein. Wer kann, löst sich aus seiner Abhängigkeit, wie China oder Brasilien es z.B. mit freier Software tun. Das wäre auch in Deutschland eine gute Idee.

Übrigens: Software wie Stuxnet und artverwandte funktionieren auch auf heimischen Anlagen.

Doch keine Retrowelle in der IT-Politik? (Teil 3)

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 25.06.2010 | Kommentare: 0

25.6.2010 – Neelie Kroes ist EU-Kommissarin für die Digital Agenda und formuliert damit leitend die IT-Politik der EU. Somit ist sie eine Art EU-CIO. Was unter ihrer Führung zu europäischen IT-Leitlinien wird, müssen die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten in ihre jeweiligen Gesetze einbringen. Folglich haben ihre Ansichten einen enormen Einfluss. Einige davon hat sie kürzlich auf dem Open Forum Europe (OFE) in Brüssel kundgetan.

Offene Standards zu wählen ist eine sehr kluge Business-Entscheidung“, meinte sie dort. „Öffentliche und private Beschaffer von Technologie sollen clever sein und ihre Systeme so weit wie möglich auf Standards aufbauen, die jeder ohne Einschränkungen verwenden und implementieren kann.“

Es sei vielleicht nicht der einzige Weg, wie im Fall Microsoft Interoperabilität durch Gerichtsverfahren zu erzwingen, erklärte dort Kroes. Die EU wolle es für Firmen attraktiver machen, für Interoperabilität benötigte Informationen zu lizenzieren, statt sie zurückzuhalten. Gleichzeitig wäre es dann aber notwendig, die Lizenzkosten zu deckeln. Außerdem würde das wohl nur bei bestimmten Produkten notwendig sein.

Auf EU-Ebene denkt man inzwischen etwas weiter. Bisher schreiben die Richtlinien nur vor, dass IT-Käufer sich an die Normen bestimmter Standardisierungsgremien halten, zum Beispiel an die International Organization for Standardization (OSI) oder an die European Telecommunications Standards Institute (ETSI). Andere Organisation wie OASIS, ECMA oder W3C sind bisher außen vor. Was hier – und eigentlich auch in weiten Teilen der Industrie – als Standard gilt, müssen Behörden-IT-Beschaffer nicht beachten.

Das möchte Kroes nun ändern. Auch solche Standards sollen als verbindlich gelten. Allerdings differenziert die Kommissarin da. Diese Standards müssten für ihre Anerkennung bestimmte Kriterien erfüllen, nämlich „Offenheit, Konsens, Balance und Transparenz“.

Man darf gespannt sein, wie das ausgeht. Dieser politische Entscheidungsprozess wird sicherlich nicht ohne Widersprüche und massiven Beeinflussungen von Lobbygruppen ablaufen. Aber insgesamt sind die Fundamente für eine proprietär orientierte IT-Politik schwächer denn je.

Doch keine Retrowelle in der IT-Politik? (Teil 2)

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: | Kommentare: 0

Vor wenigen Tagen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinen 14 Internet-Thesen unter anderem für offene Standards ausgesprochen. Das ist wohl nicht nur Ausdruck des Widerstands gegen die drohende Maxime „bestehende Marktstandards“. Es ist ein ökonomisches Gebot, gerade in Zeiten strapazierter Staatsfinanzen. Offene Systeme sind keine Frage politischer Positionierung zwischen links und rechts, sondern ökonomischer als geschlossene IT-Umgebungen, was auch Maizière zu reflektieren scheint (hier mehr ).

Diese grundsätzliche Herangehensweise hat der schwarz-gelben Bundesregierung in krasser Weise die neue liberal-konservative Regierung in Großbritannien vorexerziert. Die hat nämlich in ihrem Regierungsprogramm zwei völlig neue IT-Orientierungen verankert: Erstens will sie fast alle Big-Brother-Maßnahmen, die ausgerechnet sozialdemokratische Regierungen eingeführt hatten, rückgängig machen. Zweitens soll, wo immer es möglich ist, künftig nur noch Open-Source-Software in britischen Behörden verwendet werden.

Ähnliche Entwicklungen in der IT-Politik lassen sich seit Jahren auch in anderen europäischen Ländern beobachten. Es geht langsam, aber erkennbar in Richtung Open Source. Diese Positionierungen schlagen sich natürlich auch in der EU nieder, auch wenn es nicht gradlinig voran geht: Erst zwingt die EU Microsoft zu einer Offenlegung etlicher APIs – kein Jahr später taucht der Entwurf für Version 2 eines European Interoperability Framework (EIF) auf, der offene und kostenlos nutzbare Schnittstellen nicht mehr erwähnt.

Das hat das selbstbewusste Europa-Parlament ziemlich auf die Barrikaden gebracht und jenen Kräften den Rücken gestärkt, die man als „proprietär-kritisch“ einstufen kann. Die seit den Verfahren gegen Microsoft bekannteste Vertreterin dieses Flügels ist Neelie Kroes, einst oberste europäische Wettbewerbshüterin, heute EU-Kommissarin für die Digital Agenda.

Kroes ist es gewöhnt, sich dezent zu äußern. So meinte sie kürzlich auf der Konferenz „Open Forum Europe“ (OFE), das EIF v2 sei ja noch „in der Diskussion“. Regierungen sollten auch künftig, proprietäre Produkte wählen können, „aber auf der Grundlage einer klaren Rechtfertigung und nicht, weil es eine bequeme Option ist“. OFE-Chef Graham Taylor berichtete hinter den Kulissen der Konferenz genaueres über die Meinung der EU-Kommisarin: „Sie ist sich der Kontroverse um die neueste EIF-Version sehr bewusst. Wir haben ein sehr übles Dokument gesehen.“

Offenbar hat der letzte EIF-Entwurf keine Chance. Das ist sogleich ein Signal an die nationalen Regierungen in Europa. Denn sie müssten die Vorgaben des Entwurfs in ihren nationalen Gesetzen nachvollziehen. Auf europäischer Ebene scheinen „Marktstandards“ vom Tisch und offene Standards angesagt zu sein. Wahrscheinlich hat Bundesinnenminister Maizière davon Wind bekommen. Jetzt hat er auf Bundesebene die entsprechende Kehrtwendung eingeleitet. Er entgeht so Problemen mit Brüssel. Denn dort wächst eine Open-Source-freundliche Stimmung. Darüber wird in Teil 3 die Rede sein.

Doch keine Retrowelle in der IT-Politik? (Teil 1)

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 24.06.2010 | Kommentare: 0

In den letzten Monaten gab es mehr als genug Anlass, sich Sorgen über die Orientierung der deutschen IT-Politik zu machen. Die Konsolidierungsprojekte im Bundesinnenministerium ließen befürchten, dass große, proprietäre Anbieter einen Vorteil gegenüber Open-Source-Firmen bekommen könnte. Die Maßgabe für den neuen IT-Planungsrat, „bestehende Marktstandards“ zu bevorzugen, sorgte für besonders viel Unruhe und einige Proteste.

Vielleicht haben sie ja ein wenig gewirkt. Ganz so dicke, wie manche schon befürchtet haben, scheint es doch nicht zu kommen. Denn gestern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den Grundlagen einer Internetpolitik verkündet. Die sind allein schon deswegen lesenswert, weil sie einen Bruch mit der zwischen Ignoranz und Überzogenheit schwankenden IT-Politik seiner Vorgänger im Amt darstellen. Maizière ist ein liberal geprägter Konservativer, ein nicht zu unterschätzender, kluger Kopf, der sich für andere Positionen interessiert, gut zuhören kann und überlegt entscheidet.

Hier sind vor allem drei Aussagen Maizières interessant, insbesondere ein Satz aus der 14. These: „Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.“

Offene Standards, Plattformunabhängigkeit und Transparenz sind drei der wichtigsten Argumente gegen proprietäre IT-Systeme in der öffentlichen Verwaltung. Das vierte Argument, das der Kosten, bringt Maizière eine These zuvor: „Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.“ Der Innenminister wird sich künftig daran messen lassen müssen, wie die ihm unterstehenden Behörden seine Eckpunkte umsetzen.

Der angesprochene Ausbau elektronischer Behördendienste lässt IT-Anbieter hoffen. Besonders dürften deutsche Anbieter sich einiges versprechen. Denn die These 11 hat Maizière so formuliert: „Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.“

Das liest sich durchaus positiv für deutsche Open-Source-Anbieter. Denn sie offerieren offene Standards, Plattformunabhängigkeit, Transparenz und Kostenvorteile. Der dynamischste und innovativste Teil der deutschen IT-Industrie ist Open-Source-orientiert und im internationalen Vergleich sehr angesehen. Man wird abwarten müssen, wie sich die Vorgaben des Bundesinnenministers niederschlagen. Aber sie stimmen optimistisch.

Open-Source-Verbände gemeinsam aktiv

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 09.04.2010 | Kommentare: 0

Die in Deutschland und in der EU drohende Aufweichung offener Standards sorgt in Open-Source-Kreisen für Unruhe. Der deutsche IT-Staatsvertrag empfiehlt die „vorrangige Verwendung bestehender Marktstandards“ in der öffentlichen Verwaltung. Der EU-Entwurf eines „European Interoperability Framework“ definiert Offenheit so unbestimmt, dass sich alles offen nennen darf. Solche bedenklichen Entwicklungen haben dafür gesorgt, dass der LIVE Linux-Verband und die Linux Solutions Group (LiSoG) erstmals in ihrer Geschichte eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht haben.

In dieser bringen die Open-Source-Protagonisten zum einen ihre Sorge über die schleichende Abkehr von offenen Standards zum Ausdruck. Zum anderen schlagen sie eine Definition von Offenheit vor, die Interoperabilität der IT-Systeme der Behörden gewährleistet und den Bürgern den elektronischen Datenaustausch mit Ämtern ermöglicht, ohne die Verwendung bestimmter Systeme zur Voraussetzung zu machen.

Die Veröffentlichung einer ersten gemeinsamen Pressemitteilung zeigt, wie groß die Sorgen über eine falsche IT-Politik auf europäischer Ebene und in der Bundesrepublik inzwischen sind. Bisher agierten LIVE und LiSoG weitgehend unkoordiniert, obwohl einige deutsche Open-Source-Anbieter Mitglied in beiden Verbänden sind.

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