Der Kalte Krieg zwischen den Militärblöcken NATO und Warschauer Pakt funktionierte so: Die Supermächte USA und UdSSR bedrohten sich gegenseitig mit ihren immer größeren atomaren Waffenpotenzialen nach der Devise: Greifst du mich an, kann ich dich im Gegenschlag immer noch vernichten. Angriff ist also Selbstmord. Die Abschreckung funktionierte, wenn es auch einige Male, vor allem in der Kuba-Krise, Spitz auf Knopf stand.
Im Prinzip hat es auf diese Weise auch in der IT geklappt. Die Unternehmen benutzten ihr Patentportfolio. Man erteilte gegenseitig Lizenzen, nahm es aber nicht immer so genau. Wenn du mich deswegen verklagst, haue ich dich mit meinen Urheberrechten in die Pfanne. Also hat jede Seite lieber die Hunde mit dem Paragrafenbiss im Zwinger gehalten.
Zwei Faktoren haben das geändert, der heiße Krieg ist ausgebrochen: Im IP-Wettrüsten wurden Patente auf banale, schon bekannte Techniken plötzlich wertvoll – und von Gerichten anerkannt. Eine Firma, SCO, beanspruchte weitgehendes geistiges Eigentum an Linux und verklagte auf Milliarden Dollar Linux-Anwender und Anbieter. Das erwies für die Klägerin (wie hier berichtet) als ein FiaSCO, die Klagen wurden abgewiesen, die einst prosperierende Firma verlor massenhaft Kunden und steht jetzt vor der endgültigen Pleite.
Der Analyst Ray Lyman von The 451 Group hat sich mit den Lehren aus dieser Businessstrategie beschäftigt, über Patente und Gerichte Umsatz zu machen, nachzulesen auf dem Portal „LinuxInsider“. Er bezieht sich auf drei Firmen, die in letzter Zeit heftig sich gegenseitig und andere IT-Unternehmen mit Patentklagen überzogen haben.
Microsoft war dabei noch relativ zurückhaltend, hat aber längst nicht mehr – wie früher – die Samthandschuhe an. Die Firma hat sich allerdings frühzeitig auf die Seite von SCO geschlagen und auch behauptet, Linux verletze hunderte MS-Patente. Das und die früher regelmäßigen Polemiken gegen Open Source verbauen der Firma nun den Zugang zu den Communities, die sie anzusprechen versucht. Microsoft ist für den IT-Nachwuchs vielleicht nicht gerade ein Feind, aber „out“.
Oracle verklagt Google wegen einer Implementierung von Java, das Sun Open Source gestellt hat. Das zieht juristische Unsicherheit über die Programmiersprache nach sich. Die Folge ist, dass Java seine ideale Ausgangsposition als Basis für mobile Applikationen verloren hat. Es gibt Alternativen, und Oracle treibt die Entwickler ihnen zu. Die Firma verliert eine externe Gefolgschaft.
Apple, kürzlich noch der Dominator im Smartphone-Geschäft, fällt nur eins ein, um die an Android-Systeme verlorene Position zurückzuerobern: Klagen gegen Hersteller wie Motorola, HTC oder Samsung. Wettbewerb findet also nicht mehr über Leistungsfähigkeit der Geräte, Features oder Preise statt.
Die Reaktion: Google, bisher nicht auf der Patentschiene, kauft Motorola, um mit deren reichen Patentportfolio im Nacken, Apple (auch noch Microsoft und Oracle) Paroli auf gleicher Ebene bieten zu können. Samsung versucht per Klage die Einführung des kommenden iPhone5 in Korea zu verhindern, obwohl die Firma einer der größten Apple-Zulieferer ist.
Spätestens jetzt wird klar, dass die Sache aus dem Ruder läuft. Nach der Sprache des Kalten Krieges wäre jetzt „der Ernstfall“ eingetreten. Jede Attacke hat genau die gleiche Gegenattacke ausgelöst. In der Politik der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts hätte das niemand überlebt. Werden es die Firmen?
Vermutlich werden sie schon überleben, meint Lyman, denn sie sind von anderer Größe und Innovationskraft als SCO damals. Aber sie werden sich immens schaden: Die Patentkriege ruinieren das Image, sie schrecken potenzielle Kunden ebenso ab wie Partner und Entwickler. Sie verunsichern und stellen die Lebensfähigkeit technischer Plattformen in Frage. Sie zerstören oft mühsam austarierte Geschäftsbeziehungen zu Partner und Lieferanten. Sie binden eine gewaltige Menge Kapital, das die Kassen von Anwaltskanzleien füllt, aber in der Folge nicht mehr für Innovation zur Verfügung steht. Sie führen zu Milliarden-schweren Investitionen, die nicht im Business-Fokus der Unternehmen liegen. Sie lenken das Management der Firmen von den eigentliche Aufgaben ab. Patente blockieren letztlich auch noch die Fantasie in den Entwicklungsabteilungen: Angst vor Klagen schürt Furcht vor Innovation.
Nicht alle dieser Punkte hat 451-Analyst Lyman so angesprochen. Aber seine Ausführungen zeigen seine Intention, nämlich, dass das bestehende Patentrecht in den USA für deren Wirtschaft letztlich schädlich ist. In den Vereinigten Staaten wird die Kritik am Patentrecht immer lauter – und in der Europäischen Union ist die Politik immer mehr bereit, auf die historisch überholte US-Patent-Linie einzuschwenken. Es ist zum Haareraufen.