Debian-Projekt klärt über Patente auf

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 13.07.2011 | Kommentare: 0

Das Projekt zur Entwicklung der freien Linux-Variante Debian hat ein Dokument mit vielen wertvollen Informationen rund um Patente und Patentklagen ins Netz gestellt: ein „Community Distribution Patent Policy FAQ“. Es wurde im Auftrag des Debian-Projekts vom Software Freedom Law Center (SFLC) entwickelt und ist eine lesenswerte knappe Einführung in die Patentproblematik.

Eigentlich zielen die Informationen auf Community getragene Linux-Distributionen, aber die Auskünfte sind auch in einem breiteren Sinne für alle Open Source-Software-Projekte interessant. Allerdings ist diese FAQ ausdrücklich keine verbindliche Rechtsberatung. Im Detail sehen einige Rechtsvorschriften und -verfahren in Europa anders aus als in den USA. Aber die größte Gefahr von Patentklagen kommt aus den USA und wird spätestens dann groß, wenn eine Organisation dort Produkte vertreibt. Das Debian-Projekt ist gegen Patente, hält sie für eine Gefahr für freie Software und eine Behinderung von Innovationen. Das Projekt möchte mit dem FAQ dazu beitragen, dass die Risiken nicht unterschätzt werden.

Das Dokument erklärt in sehr kurzen Absätzen die Grundbegriffe. Danach erläutert es, was als Patentverletzung gilt, welche Konsequenzen daraus erwachsen und welche Verteidigungsstrategien sinnvoll sind. Schließlich geht es darauf ein, wie verschiedene Communities von Patentklagen betroffen sein können, wie sie sich vorbeugend schützen können. Schließlich gibt das Papier Handlungsempfehlungen, die das Risiko von Patentklagen minimieren.

Unbedingt lesenswert!

Mann beißt Hund! Open Source behindert Innovation

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 20.07.2010 | Kommentare: 0

Patente verhindern Innovationen. Das wird in den Open-Source-Community fast jeder unterschreiben. Außerdem: Urheberschutz ist okay und ausreichend. Dabei bin ich mir nicht so sicher, eher in der Phase der Meinungsbildung. Zweifel habe ich da schon, aber nicht in Sachen Patente. Und während ich das Thema surfender Weise auf dem Radar habe, entdecke ich eine Variante dessen, was auf allen Journalistenschulen als ultimative Schlagzeile (weil Umkehrung des Alltags) gelehrt wird: Mann beißt Hund. Hier die Variante: „Why Open Source Stalls Innovation and Patents Advance It“

Naja, arg holprig formuliert, bei Springer würde man diesen akademischen Stil nicht einmal einem Volontär durchgehen lassen. Aber für einen, der Uni-Sprech kennt und sich Open Source verbunden fühlt, ist das schon die Faust auf’s Auge. Also das andere auf und lesen, weil jetzt kann ja nur etwas vom Stil der „Titanic“ kommen oder jemand lässt die Hosen runter. Es ist Letzteres, und dieser Jemand ist der US-Patentanwalt Gene Quinn, President und Gründer der IPWatchdog Inc.

Der will richtig lang über Open Source und die Patentfrage nachgedacht haben, bis ihn dann angeblich eine E-Mail mit einer schon unterirdisch dämlichen Position in die Tastatur langen ließ. Die Dämlichkeit der E-Mail muss gleichzeitig Klebrigkeit gehabt haben. Anwalt Quinn lässt einfach nichts aus. Streckenweise habe ich gedacht, eine US-amerikanische Schwesterpublikation der „Titanic“ habe eine Fake-Site aufgemacht.

In Open Source stecke eine „anarchistische Vision“. „Im Laufe der Jahre habe ich viel Flakfeuer auf mich gezogen, weil ich gesagt habe, dass jene, die Open Source zu ihrer Sache machen, schlicht kopieren wollen und wahrscheinlich nie innovieren werden. Zugegebener Weise ist diese Erklärung etwas zu spitz, aber nicht zu sehr.“ Sun Microsystems habe sich auf die Open-Source-Seite geschlagen und sei deswegen vor die Hunde gegangen. Quinns Warnung: „Etwas anderes muss getan werden – und zwar bald!“

Nein, Quinn meint nicht irgendeinen „dritten Weg“, sondern das alte proprietäre System mit seinen Patenten. Genau das System, was Sun eben nicht vor dem Untergang gewahrt hat – und Microsofts Aufstieg vor der Linux-Welle zu einem Abstieg gemacht hat. Ich kann Quinn nur empfehlen. Wer hat, nehme sich die Zeit. Um zu erleben, wie die andere Seite argumentiert, und um zu verstehen, wie sie tickt. In dieser Beziehung, seiner ganzen Beschränktheit, komplexe ökonomische und gesellschaftliche Prozesse überhaupt zu begreifen, ist Quinn ein Lehrmeister.

ACTA – die Pläne der Patentlobby

von: Ludger Schmitz (freier Journalist) | am: 26.04.2010 | Kommentare: 0

26.4.2010 – Der erste Entwurf für ein internationales Handelsabkommen gegen Raubkopien, ACTA, lässt erkennen, wer da im Hintergrund gearbeitet hat: Die Lobby der Softwarepatentierer sowie der Film- und Musikbranche.

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Es hat seine Vorläufer im Abkommen über „Trade Related Aspects of Interlectual Property Rights“ (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO aus dem Jahr 1994. Dessen Bestimmungen sind elementare Teile von bi- und multinationalen Handelsabkommen. Die Grundlagen schienen allerdings den zwischenzeitlichen technologischen Entwicklungen nicht mehr zu genügen.

Daher begannen auf Druck der USA im Oktober 2007 geheime Verhandlungen unter anderem mit der EU und Japan mit dem Ziel einer neuen Grundlage, eben ACTA. Am 21. April 2010 ist der erste Entwurf dieses Handelsabkommens an die Öffentlichkeit gelangt. Er enthält noch keine Stellungnahmen der Regierungen der EU-Mitgliedsländer.

Schon der Titel „Handeslabkommen gegen Raubkopieren“ ist irreführend. Es ist weder ein Handelabkommen, noch geht es um Raubkopien. Das hat Hugo Roy, französischer Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE) in einem Blog-Eintrag gut auf den Punkt gebracht.

ACTA schafft erstens keine Regeln für den grenzüberschreitenden Fluss von Waren oder Dienstleistungen. Es kreiert stattdessen einen völlig selbständigen Apparat mit einem leitenden „Oversight Committee“ und einem durchführenden Sekretariat. Beide fungieren nicht mehr im Rahmen der WTO und sind auch von der World Intellectual Property Organization (WIPO) unabhängig. In WTO und WIPO haben Nicht-Regierungsorganisationen, so genannte NGOs, bestimmte Mitsprache- und Anhörungsrechte. Für ACTA sieht der Entwurf nichts dergleichen vor. Es entstünde als eine nicht demokratisch beeinflussbare Institution.

Zweitens geht es bei ACTA um sehr viel mehr als Raubkopien. Der Entwurf definiert als seinen Wirkungskreis ganz allgemein und ohne genaue Definition „intellectual property“, also Urheberrechte. Die umfassen nach seinen Formulierungen auch ganz andere Dinge, nämlich Warenzeichen, industrielles Design und Patente.

Zu deren Schutz will ACTA, so eine Analyse der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII), rigorose Maßnahmen verankern: Wer seine Rechte verletzt sieht, darf nach dem Entwurf Zivilklagen einreichen und sogleich hohe Strafen und Kompensationen für entgangene Umsätze fordern. ACTA grenzt dabei die Strafforderungen nicht ein. Das Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Strafen wird damit jovial ignoriert.

Der Beklagte muss ferner alle Informationen offen legen. Dies verletzt ein weiteres altes Recht, nämlich das der Aussageverweigerung. Danach muss sich niemand selbst belasten, sondern der Kläger hat die Belastungspunkte beizubringen. ACTA ist letztlich eine Umkehrung der Beweispflicht. Der Kläger ist prompt immer im Vorteil, noch eine Verletzung eines alten Rechtsprinzips.

Darüber hinaus droht ACTA all jenen mit Strafen, welche Mittel für die Verletzung der schwammig formulierten Urheberrechte, Patene etc. zur Verfügung stellen. Bedroht sind damit Software-Distributoren oder Internet-Provider. ACTA will explizit den Online-Service-Providern vorschreiben, den Klagen der sich geschädigt Fühlenden unverzüglich nachzukommen. Das würde rigorose Kontrolle allen Internet-Traffics und vorbeugender Zensur Tür und Tor öffnen.

Insbesonders dieser Punkt, so meint Hogo Roy von der FSFE, könnte zu einer Waffe gegen Freie Software werden. Hintergrund: Software ist auch bei größter Aufmerksamkeit niemals dagegen gefeit, ungewollt Rechte anderer zu verletzen. Patent-Trolle haben sich bei proprietär angelegten Firmen diesen Umstand schon mehr als genug zu Nutze gemacht.

Das ist zweifelsfrei ein richtiger Einwand. Aber eins möchte ich an diesem Punkt festhalten: Für mich sind Hacks kein Grundrecht, grenzenlose erst recht nicht. Und Open Source ist kein Freibrief für Code-Piraterie. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen hält sich die Community auch mindestens so achtsam wie proprietäte Anbieter an solche Grundregeln.

In einem Punkt aber stimme ich den Bedenken Ryos jedoch zu: Der ACTA-Enwurf zielt explizit gegen Produkte, die „in erster Linie zu dem Zweck entworfen und produziert wurden, um effektive technologische Maßnahmen zu umgehen“. Wieder eine schwammige und interpretierbare Formulierung – mit der sich wunderbar auch Reverse-Engineering bekämpfen lässt. Hätte ACTA vor 30 Jahren Gültigkeit gehabt, wäre das BIOS der IBM-PCs nie nachempfunden worden. Die Arbeitsplatzrechner wären immer noch so teuer wie damals und alles andere als allgegenwärtig.

Unschätzbar viele Innovationen und Preissenkungen in der IT der letzten Jahrezehnte haben wir Reverse-Engineering zu verdanken. Die ACTA-Verfasser hätten keine E-Mails-Systeme keine Groupware und keine Notebooks gehabt, sondern Diktaphone und Sekretärinnen. Ihr Entwurf hätte Ewigkeiten zur Abstimmung gebraucht. Und endlich bedaure ich einmal den ganzen Fortschritt.

Über die Dreistigkeit der ACTA-Entwerfer kann man sich nur wundern. Sie bezeugen nicht nur ein völliges Fehlen von Wissen über technische Entwicklung und Geschichte. Sie ignorieren darüber hinaus grundlegende Gerichtsurteile, die darauf abzielen, die demokratischen Rechte der EU-Bürger zu schützen.

So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH/ECJ) im so genannten Turco-Verfahren geurteilt, die Bürger müssten das Recht haben, alle sie später möglicherweise betreffenden Dokumente schon in der Phase ihrer Entstehung einzusehen: „Offenheit trägt dazu bei, die Demokratie zu stärken… Die Möglichkeit für Bürger, die legislativen Maßnahmen zugrunde liegenden Überlegungen zu erkennen, ist eine Voraussetzung zur effektiven Ausübung ihrer demokratischen Rechte.“ ACTA war ein geheimes Verfahren, dessen Beteiligte unbekannt sind.

ACTA übergeht nicht nur die Rechte der Bürger, es hebelt auch die Bestimmungsrechte ihrer gewählten Regierungen aus. Wenn das Europäische Parlament irgendwann den xten ACTA-Entwurf annimmt, sind die nationalen Regierungen verpflichtet, diese Bestimmungen in eigene Gesetze zu gießen und den jeweiligen Parlamenten zur Beschlussfassung vorzulegen. Die können sich verweigern.

Haben sie aber einmal zugestimmt, hieße das nach den jetzigen ACTA-Vorgaben: Ab sofort bestimmen nicht die nationalen Regierungen und Parlamente ihre jeweilige Rechtsprechung in Sachen Urheberrechte oder Patente oder Raubkopien. Was darunter fällt, definiert das Oversight Committee von ACTA. Und das unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle. Es ist kaum zu fassen, dass sich heutzutage jemand traut, solche Ansinnen auch nur zu unterbreiten.

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