Neuigkeiten aus der tarent solutions GmbH und der Softwarewelt

Seit 10 Jahren wehrt sich der europäische IT Mittelstand gegen den Import des US Patentunsinns, Zeit für ein kleines Fazit und einen Ausblick. Vieles ist schon so lange her, das es nicht schaden kann, die verheerenden Folgen von Softwarepatente für den IT Markt wieder ins Gedächnis zu rufen.

Ein aktueller Versuch, die europäische IT Wirtschaft unter das Patentjoch zu knechten, sind die Lobbybemühungen mit denen Patente über sogenannte Standards verbreitet werden sollen. Ziele sind hier zum Beispiel der SAGA Standard des Bundes oder das EIF der EU. Diese sind bislang an Offenen Standards, deren Nutzung nicht an Abgeltung von Patentrechten gebunden ist, orientiert. Dagegen ist die Patentlobby recht erfolgreich Sturm gelaufen, was insbesonders bei der Neuformulierung des EIF einigen Wirbel verursacht hat, auch wenn es dieser nicht zu einer hinreichenden medialen Wahrnehmung gebracht hat, dafür ist das Thema leider zu komplex und nicht sensationsträchtig genug.

Eine Art Zoll für die Nutzung von Basistechnologie können wir uns nicht leisten, und unser Rechtssystem gibt es auch nicht her. Softwarepatente erfüllen eine zentrale Vorraussetzung für ihre Zulassung in unserem Rechtsraum nicht: Sie sind nur Literatur, wie pseudotechnisch und künstlich verkompliziert sie auch formuliert sein mögen, ein Beispiel:

“Methods and systems to improve change description information dissemination are described. When an altered version of a distributed data processing service is deployed, information about the altered service is published in a service information registry. The published information includes a link to a natural-language description of the altered service.”

Dieses Beispiel, ist aus einem von Claus von Riegen, Director of Technology Standards and Open Source at SAP AG, eingereichtem Patent. Es beschreibt zu einem eine technische Trivialität, zum anderen die Vorstellung, die SAP von Open Source hat.

Sein Nährwert beschränkt sich darauf, in einer Service Datenbank (konkret UDDI), Änderungen an Services die dort registriert sind auch bekannt zu machen. Das ist ebenso sinnvoll wie nicht patentwürdig. Es fehlt an Vorraussetzungen wie Technizität, Erfindungshöhe, Neuheit der Idee, usw.

Wenn Repräsentanten von Unternehmen wie SAP von Open Source erzählen sollte man eben besonders genau hinschauen. Um hier nicht in die Frage abzugleiten, ob vorgebliche Freunde von Open Source nicht gefährlicher sind als ihre offen kommunizierenden Feinde, belasse ich es mal bei diesen Hinweis, und der folgenden Zusammenstellung, warum Softwarepatente nach wie vor nichts bei uns zu suchen haben:

1. Softwarepatente beschreiben keine Software
   Im Gegensatz zu technischen Patenten, die die Lösungen konkret beschreiben, enthalten Softwarepatente nichts weiter als Ideen. Quellcode, aus denen jede Software besteht, enthalten sie nicht.
2. Softwarepatente dienen nicht der Innovation
   Der Zweck von Patenten ist die Förderung von Innovation, dadurch, das ErfinderInnen wirtschaftliche Anreize und Kompensation ihrer Aufwände zuteil wird. Oder es werden alternative Wege zur Lösung eines Problems forciert. Beides passiert bei Softwarepatenten nicht. Sie dienen nur strategischen Zwecken: Verhandlungsmasse für Patentpools und Cross Licensing Abkommen.
3. Softwarepatente manifestieren Marktbarrieren
   Da die meisten Patente heute im Besitz US-amerikanischer Großkonzerne sind, die ein softwarepatent-freundliches System seit einigen Jahren umgesetzt und mit Herrscharen von Anwälten betreiben, ist der Rest der Welt ausgesperrt.
4. Softwarepatente sind so generisch formuliert, das sie nicht eine konkrete Implementierung schützen, sie sind nicht belastbar, prüfbar, evaluierbar.
5. Das Patentsystem, angewendet auf Software, produziert zwingend Patenttrolle. Wenn in den Medien von Zahlungen aufgrund von Softwarepatenten die Rede ist, sind es immer Verwertungsgesellschaften, die selber keine Software herstellen, die das Geld einstreichen.
6. Patente sind in den USA längst eine Handelsware geworden, keine Innovationstreiber.
7. Softwarepatente befördern Kartelle

22.04.2010 – Der IT-Staatsvertrag ist noch keinen Monat in Kraft, doch schon nimmt die Kritik an ihm Ausmaße an, dass man Wetten abschließen kann, wann eine „Nachbesserung“ unumgänglich wird.

Der seit 1. April dieses Jahres gültige IT-Staatsvertrag soll den gesetzlichen Rahmen für die Standardisierung des Datenaustausches von Bundes- und Landesverwaltungen schaffen. En passant wird sein entscheidendes Gremium, der IT-Planungsrat, zu der Institution, die künftig die bundesdeutsche IT-Politik bestimmen wird. Und die hat vom Bundestag einige Leitlinien mitbekommen, darunter die Vorgabe, sich an „bestehenden Marktstandards“ zu orientieren.

Ob dieser Formulierung hat nicht nur die IT-Presse mit Empörung reagiert. Erstmals in ihrer Geschichte haben die Open-Source-Interessenverbände LIVE Linux-Verband und Linux Solutions Group, LiSoG, in einer gemeinsamen Presseerklärung offene statt Marktstandards gefordert. Genau das hat das Berliner Abgeordentenhaus bereits in einer gemeinsamen Entschließung einstimmig gefordert. Der sächsische Landtag hatte sich schon zuvor für offene Standards ausgesprochen.

Jetzt kommt die nächste Intervention, nämlich vom SIBB, einem Branchenverband, der die Interessen der rund 4000 IT-Unternehmen in und um Berlin zu propagiert. Der Verband lehnt Marktstandards rundweg ab. Peer-Martin Runde, Geschäftsführer der SIBB, erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Abhängigkeit von Technologien einzelner Großanbieter kann unterm Strich teuer werden, da ‘Marktstandards’ zur Abhängigkeit von Lizenzmodellen führen können. So könnte jeder Bürger gezwungen sein, beim ‘digitalen Gang aufs Amt’ Software zu nutzen, die von wenigen Herstellern angeboten werden.“

Dann hätten die kleineren und mittelgroßen Anbieter von Fachanwendungen kaum eine Chance, spezielle Problemlösungen anzubieten, die ihren Dienst unabhängig von Herstellerstandards leisten. „Im Gegensatz zu Großanbietern verfügen kleinere IT-Unternehmen nicht über die erforderlichen Ressourcen, sich in Standardisierungsgremien aktiv zu engagieren.”

Der SIBB weiter: „Die IT-Industrie der Hauptstadtregion fordert den Einsatz offener Standards auf allen Ebenen der Verwaltung. Dies können sowohl anerkannte Standards aus der Open-Source-Welt als auch allgemein verfügbare Industriestandards nach ECMA, OASIS und SAGA sein.“ Als erfolgreiches Beispiel für die Nutzung gemeinsamer offener Standards nennt der SIBB die xÖV-Standards im Rahmen des Projektes Bremen Online.

Marktstandards förderten das Geschäft von Großanbietern, ihre Produkte international einheitlich vertreiben. Dieser scheinbare Vorteil könne ein Schuss sein, der nach hinten losgeht, so der SIBB:. Die Benachteiligung durch komplexe, herstellerabhängige Standards führe womöglich zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen IT-Mittelstands.